Samstag, 4. Dezember 2010

In Spanien wurde der "Alarmzustand" erkärt

Nein, in Spanien gab es keinen neuen Terroranschlag. Aber es gibt einen "wilden Streik" der Fluglotsen. Aufgrund eines entsprechenden Kabinettsbeschlusses würden nunmehr die Lotsen »rechtlich mit Soldaten gleichgestellt und dem Militärrecht unterstellt. Wenn sie weiter streikten, können die Lotsen wegen Befehlsverweigerung in Schnellverfahren nach militärischem Recht zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden« (bazonline.ch). »Der Alarmzustand gibt der Regierung besondere Vollmachten. Er steht von den Auswirkungen her eine Stufe unterhalb des Ausnahmezustands ...«(ftd.de). »Diese im Artikel 162 der Verfassung verankerte Maßnahme ist für besondere Notlagen gedacht« (SZ) ... was "natürlich" nicht stimmt. Der "Alarmzustand" ist im Art. 116 der spanischen Verfassung von 1978 grundsätzlich geregelt.

Wer jetzt meint, so etwas "schickes" wie den "Alarmzustand" kenne die BRD nicht, schau bitte in sein Grundgesetz, Stichwort "Spannungsfall" (Art. 80a und 87a III GG). Man beachte vor allem Art. 80a III GG: »... ist die Anwendung solcher Rechtsvorschriften auch auf der Grundlage und nach Maßgabe eines Beschlusses zulässig, der von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung gefasst wird.«

Was die Arbeitsverpflichtung angeht, siehe bitte in den Art. 12a Abs. 3, 4 und 6 GG ... und Dank unsere tapferen Sozialdemokraten und Olivgrünen unterliegt seit April 2005 u.a. jedermann nun nicht nur im "Verteidigungsfall", sondern bereits im "Spannungsfall" der Wehrpflicht bis zum 60. Lebensjahr, vgl.: Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz" (SkResNOG). Das "Schöne" daran: Es existiert für den "Spannungsfall" keine Legaldefinition.

Ich hatte damals spontan gereimt:
»Wenn irgendwo ein Bömblein in die Lüfte geht,
der Fischer zu den Menscherechten steht,
tönt und BILDet es überall:
Mobilmachung für den Spannungsfall!
*tätä, tätä, tätäää*«

Aber mit keiner Silbe an "wilde Streiks" gedacht ... nun, das ist in Spanien ...
Zapatero soll die "Flügel der Gewerkschaften stutzen"
Terrorrisiko: Die Republik probt den Alarmzustand
http://ddr-luftwaffe.blogspot.com/2008/10/einsatz-der-bundeswehr-im-innern.html

update (04.12.2010)
Die deutschen Fluglotsen hatte offenbar die Vulkanasche "gerettet":
* "Fluglotsen wollen streiken" (SPON am 09.04.2010)
* "Ein Streik der Fluglotsen ist vom Tisch" (eigene Notizen vom 18.04.2010)

update (06.12.2010)

Beinahe vergessen: Der EU-Kommissionspräsident, José Manuel Durão Barroso, warnte bereits am 11. Juni 2010 vor weitreichenden Folgen sozialer Proteste in Griechenland, Spanien und Portugal mit den Worten: "dass diese Länder in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten".

Heinz Dieterich schrieb dazu: "Mit anderen Worten: Die europäische Bourgeoisie stellt der Arbeiter- und Basisbewegung ein Ultimatum: Zahlt unterwürfig die Kosten der vom Kapital verursachten Krise, oder wir zwingen Euch mit militärischen Mitteln dazu" und verwies auf die Krise 1968 in Frankreich. Auf dem Höhepunkt der Ereignisse soll die politische Führung Frankreichs Panzer gen Paris mobilisiert haben, vgl.:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147988

Bereits kurz nach o.g. Warnung, Ende Juli 2010, beendete die griechische Regierung unter Militäreinsatz einen Streik. Das Militär lieferte Kraftstoff aus und die streikenden Lkw-Fahrer wurden per Dienstverpflichtung zur Rückkehr an die Arbeit gezwungen. Für den Weigerungsfall drohte ihnen der Verlust ihrer Lizenz und Strafverfahren.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland890.html

update (08.12.2010)
Ich erinnere an den "wilden" Opel-Streik 2004, damals ohne Strafmaßnahmen und Militär:

1 Kommentar:

  1. 7. Februar 2013:
    »Griechische Regierung beendet Ausstand der Seeleute durch Zwangsdienstverpflichtung ... gab Ministerpräsident Antonis Samaras grünes Licht zur erneuten Anwendung einer Notstandsverordnung, die streikende Arbeiter unter Androhung von Haftstrafen zur Aufnahme der Arbeit zwingen soll. Bereits Ende Januar hatte die griechische Regierung so die Kampfmaßnahmen der Beschäftigten der Athener Metro, die sich gegen Lohnkürzungen im Gefolge der Austeritätsmaßnahmen wehrten, beendet. Ein von sich widersetzenden Arbeitern besetztes Metrodepot ließ sie gewaltsam von der Polizei räumen.

    Die Regierung rechtfertigte ihr Vorgehen mit dem Argument, der Streik schneide einige Inseln vom Festland ab und führe so zu einer Notsituation. Es gebe »keinen Raum für weitere Diskussionen«, ließ Schiffahrstminister Kostis Mousouroulis (Nea Dimokratia) am Dienstag verlauten.«
    http://www.jungewelt.de/2013/02-07/031.php

    AntwortenLöschen